Mehrheitliche Zustimmung

Auch aus dem Richterstand wurden Juden und politisch Missliebige ab 1933 entfernt, MiNr. 564 (Abb. Schwaneberger Verlag).

Auch aus dem Richterstand wurden Juden und politisch Missliebige ab 1933 entfernt, MiNr. 564 (Abb. Schwaneberger Verlag).

‚ÄěBeamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverh√§ltnis zu entlassen.‚Äú
Paragraph 3, Absatz 1 dr√ľckte klar und eindeutig eines der Ziele aus, die das Hitler-Regime mit dem ‚ÄěGesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums‚Äú verfolgte. Das Berufsbeamtentum war vor dem 7. April 1933 keineswegs abgeschafft oder in seiner Bedeutung geschm√§lert. Nur sa√üen in den √Ąmtern auch Juden und politisch Missliebige. Diese sollten ihren Status verlieren.
Mit dieser Auffassung waren die braunen Machthaber keineswegs allein. Nennenswerte Teile des B√ľrgertums, aber auch der Arbeiterklasse vertraten in den drei√üiger Jahren die Meinung, der j√ľdische Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei zu gro√ü. Geradezu grotesk muten manche Sch√§tzungen des j√ľdischen Anteils an der Gesamtbev√∂lkerung an; er lag ‚Äď je nach Definition, was ‚ÄěJude‚Äú bedeutet ‚Äď zwischen 0,25 und einem Prozent. Mit ihrem Vorgehen stie√üen die Nazis denn auch auf mehrheitliche Zustimmung in der Bev√∂lkerung. Nur auf den ‚ÄěRadau-Antisemitismus‚Äú in den Wochen nach der Macht√ľbertragung an Adolf Hitler reagierte vor allem das B√ľrgertum pikiert.
In einem Punkt versch√§tzten sich die Nazis. Reichspr√§sident Paul von Hindenburg hatte auf eine Klausel gedrungen, die Frontk√§mpfer des Ersten Weltkrieges vor der Entlassung sch√ľtzen sollte. Hitler und Konsorten fiel es leicht, dem Ansinnen zustimmen, galten ihnen Juden doch als feige. √úberrascht mussten sie feststellen, dass rund die H√§lfte der etwa 5000 j√ľdischen Beamten im Ersten Weltkrieg gedient hatte. Auch beim parallel in Kraft getretenen ‚ÄěGesetz √ľber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft‚Äú genossen circa 40 Prozent der Juden das Privileg.
Doch fanden die Machthaber im Paragraphen 6 eine Möglichkeit, ihr zerstörerisches Werk zu vollenden. Dieser erlaubte die Entlassung von Beamten zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Das traf vor allem Juden und politisch Missliebige.
Im Folgejahr schuf das Hitler-Regime dann eine weitere Grundlage zur Entrechtung der Juden. Am 30. Januar 1934 trat das ‚ÄěGesetz √ľber den Neuaufbau des Reichs‚Äú in Kraft. Dahinter verbarg sich die Entmachtung der Bundesl√§nder, die unter anderem das Recht verloren, die Staatsb√ľrgerschaft zu verleihen. Waren die Deutschen bis dahin beispielsweise preu√üische, bayerische oder Hamburger Staatsb√ľrger, gab es nunmehr eine deutsche Staatsb√ľrgerschaft, die mit einer Verordnung vom 5. Februar 1934 auch formal eingef√ľhrt wurde. Am 15. September 1935 trat schlie√ülich das Reichsb√ľrgergesetz in Kraft, das neben der Staatsb√ľrgerschaft die ‚ÄěAriern‚Äú vorbehaltene ‚ÄěReichsb√ľrgerschaft‚Äú schuf. Fortan konnten nur noch Reichsb√ľrger als Beamte arbeiten.
Die Alliierten hoben das ‚ÄěGesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums‚Äú wie zahlreiche weitere Gesetze des Hitler-Regimes auf. Die deutsche Staatsb√ľrgerschaft √ľberdauerte dagegen. Lediglich Bayern, W√ľrttemberg-Hohenzollern und Baden sahen nach 1945 eigene Staatsb√ľrgerschaften vor. Die Regelungen von W√ľrttemberg-Hohenzollern und Baden wurden mit der L√§nderfusion im S√ľdwesten 1952 au√üer Kraft gesetzt. Weiterhin gelten die Artikel 6 bis 8 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 8. Dezember 1946, welche die bayerische Staatsb√ľrgerschaft und ihr Verh√§ltnis zur deutschen Staatsb√ľrgerschaft beschreiben.


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Authored by: Torsten Berndt

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