Das zweite Verbot

Die Traditionsfahne √ľberdauerte die Zeiten, auch das Hitler-Regime.

Die Traditionsfahne √ľberdauerte die Zeiten, auch das Hitler-Regime.

444 zu 94 ‚Äď die Mehrheit war eindeutig. Selbst wenn man zu den Nein-Stimmen die Voten der bereits geflohenen oder eingekerkerten Reichtags-Abgeordneten hinzurechnet, kommt man auf ein klares Ergebnis. Statt 94 h√§tte dann 201 Volksvertreter die formal legale Ausrufung der Diktatur abgelehnt. Gereicht h√§tte es f√ľr Adolf Hitler in jedem Falle. F√ľr das am 23. M√§rz 1933 verabschiedete Erm√§chtigungsgesetz brauchte er eine Zweidrittelmehrheit. Da die konservativen und liberalen Parteien mit der NSDAP stimmten, schaltete sich der Reichstag selbst aus und √ľbertrug die gesetzgebende Gewalt ‚Äď die Legislative ‚Äď an die aus√ľbende Gewalt ‚Äď die Exekutive, sprich: Hitler und Vasallen. Lediglich die Sozialdemokraten lehnten dies ab.
Die meisten Parteien l√∂sten sich in den folgenden Wochen in eigener Initiative auf. Formal geschah das freiwillig, doch beugten sie sich real dem Druck, den das Regime auf sie aus√ľbte. Wie vor der Entscheidung vom 23. M√§rz blieben aber die Stimmen leise, die sich intern ablehnend √§u√üerten. Von den bedeutenden Parteien lehnten zwei die Selbstaufl√∂sung ab, die SPD und die KPD. Letztere wurde offiziell nie verboten. Vor den Wahlen zum Reichstag vom 5. M√§rz 1933 untersagte das Regime der KPD zwar Versammlungen und Publikationen, entzog unter einem Vorwand den gew√§hlten KPD-Abgeordneten das Mandat und beschlagnahmte am 26. Mai das Verm√∂gen der Partei. Ein offizielles Verbot der KPD erfolgte aber nie. Formaljuristisch √ľberdauerte die zweite totalit√§re Partei der Weimarer Republik die Hitler-Jahre somit.
Vorstand und Fraktion der SPD traten bis Juni zu Sitzungen zusammen. Dann hatte Innenminister Wilhelm Frick einen Vorwand gefunden, die Partei scheinbar legal verbieten zu k√∂nnen. Er begr√ľndete das mit der Arbeit ins Ausland geflohener Mitglieder und Funktion√§re. Diese seien in landesverr√§terischer Weise gegen Deutschland vorgegangen, zudem habe der Vorstand im Prager Exil zum Sturz der ‚Äěrechtm√§√üigen Regierung‚Äú aufgerufen, hie√ü es in Fricks am 22. Juni 1933 ver√∂ffentlichter Erkl√§rung. Zum zweiten Mal nach 1878 war die SPD verboten worden. Verlor im Kaiserreich kein Sozialdemokrat seiner √úberzeugung wegen das Leben, ja, konnten die gew√§hlten Abgeordneten ihre Mandate behalten und anl√§sslich regul√§rer Neuwahlen sogar verteidigen, drohten w√§hrend des NS-Regimes auch einfachen Mitgliedern jederzeit Verhaftung und Tod. Wie viele Sozialdemokraten der Verfolgung zum Opfer fielen, wird man nie herausfinden. Von den freiheitlichen Parteien erbrachte aber zweifellos die Sozialdemokratie den h√∂chsten Blutzoll, wie auch sp√§ter in der Sowjetischen Zone und der DDR.


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Authored by: Torsten Berndt

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